AGB DER PORTUGIESE

§ 1 VERTRAGSGRUNDLAGEN

1.1      Die Lieferungen, Leistungen, Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge. Sie gelten für künftige Kaufverträge und Geschäftsbeziehungen auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.

1.2      Mit diesen AGB inhaltlich nicht übereinstimmende Geschäftsbedingungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn Sie bei Vertragsabschluss von uns schriftlich anerkannt werden.

1.3      Gegenbestätigungen des Käufers mit entsprechendem Hinweis auf dessen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.4      Für den Kauf unserer Produkte über unsere Internetplattform „www.der-portugiese.de" gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Reglungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Verkaufsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§ 2 ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

2.1      Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich sowie bis zum 14. Tag nach dem  Ausstellungsdatum befristet. Zwischenverkauf ist ausdrücklich vorbehalten.

2.2      Angaben in Prospekten, Anzeigen, Exposés und im Internet sind einschließlich des Preises nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart und schriftlich vereinbart wird.

2.3      Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter „eBay“ gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von „eBay“.

2.4      Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden vom Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche mitgeteilt.

2.5      Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferungsmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

§ 3PREISE

3.1      Auf unserer Internetplattform „www.der-portugiese.de“ angegebenen Preise sind Bruttopreise zzgl. Versandkosten. Der Mindestbestellwert pro Bestellung beträgt 30,00 € (Bruttowarenwert) zzgl. Versandkosten.

3.2      Unsere Preise (Preislisten für Händler & Gastronomie) sind Nettopreise, inklusive Lieferung im Umkreis von 100 Km, ab einem Nettowarenwert von 250,00 €. Bei Bestellungen unter diesem Betrag erheben wir eine Frachtkostenpauschale.

3.3      Alle Preise beruhen auf den bei Vertragsabschluss geltenden Rohstoff- und Materialpreisen. Bei der Änderung der Kosten für Rohstoff, Material und Frachten sind Preisänderungen vorbehalten.

3.4      Die Mehrwertsteuer wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen und ist vom Käufer zu tragen.

3.5      Verpackungskosten sowie die Kosten einer etwaigen Rücksendung und Entsorgung des Verpackungs-materials gehen zu Lasten des Käufers.

3.6      Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

3.7      Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet.

§ 4 LIEFERUNG UND VERSANDBEDINGUNGEN

4.1      Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht eine ausdrückliche Zusage erfolgt ist.

4.2      Die Übernahme von Aufträgen erfolgt unter Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit. Lieferzeiten werden nach bestem Ermessen, jedoch unverbindlich angegeben. Besondere Ereignisse wie höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Transportstockungen, und Streik berechtigen zur Verlängerung der Lieferzeit oder zum Rücktritt vom Vertrag. Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung der Lieferzeit sind ausgeschlossen.

4.3      Die den Lieferschein unterschreibende Person gilt uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigte Person. Diese Person gilt als ermächtigt, das Lieferverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheins anzuerkennen.

4.4      Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.

4.5      Ist der Käufer Verbraucher geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Lieferung an den Käufer übergeben wurde. Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Verkäufer die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

4.6      Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, Bankeinzug oder Nachname. Auf Wunsch des Kunden kann auch ein Termin zur Abholung der Ware gegen Barzahlung vereinbart werden.

4.7      Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von sieben Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde vom Verkäufer unterrichtet.

4.8      Mit Eingang der Bestellung wird die Ware vom Verkäufer für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluss, so behält sich der Verkäufer eine anderweitige Verfügung über die Ware vor. Das Sammeln mehrerer Käufe ist auch nur innerhalb dieser Zeit möglich. Sollte das Gewicht der Lieferung 30 kg übersteigen, müssen wir die Ware auf zwei Pakete verteilen (über 60 kg > drei Pakete usw.). Dementsprechend fallen höhere Kosten für Verpackung und Versand an.

4.9      Die Ware wird ausdrücklich als versichertes Postpaket geliefert.

4.10    Hat der Kunde innerhalb der Frist von sieben Tagen mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird der Verkäufer unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.

4.11    Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt der Verkäufer die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

§ 5 GEWÄHRLEISTUNG & MÄNGELHAFTUNG

5.1      Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind.

5.2      Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.

5.3      Mängel sind gegenüber dem Verkäufer unverzüglich zu rügen. Fahrer sind zur Entgegennahme der Rüge nicht befugt. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen. Mündlich oder fernmündlich vorgetragene Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Empfangsbestätigung.

5.4      Offensichtliche Qualitätsmängel sowie offensichtliche Falschlieferungen sind unverzüglich nach Sichtbar-werden zu rügen.

5.5      Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.

5.6      Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl dem Verkäufer in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen des Verkäufers stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.

5.7      Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausschließlich als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche bezeichnet werden.

5.8      Angaben zu Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt der Verkäufer nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.

5.9      Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie dem Verkäufer vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige kommt.

§ 6 HAFTUNG AUS SONSTIGEN GRÜNDEN

Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden, aus Anlaß von Vertragsverhandlungen, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Für einfache Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter und Vertreter haften wir nicht.

§ 7 RÜCKGABERECHT

7.1      Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er das Recht, gelieferte Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel bei „www.der-portugiese.de“ gekauft oder ersteigert hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung an die Adresse des Verkäufers zurückzugeben. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.

7.2      Die Ware ist in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile und in einem versicherten Postpaket an den Verkäufer zurückzusenden.

7.3      Bei Warenwerten bis zu 40,00 € trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm Bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als 40,00 € übernimmt der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung der Ware. In diesem Fall erstattet der Verkäufer die Kosten der Rücksendung dem Kunden zusammen mit dem Kaufpreis. Unfrei versandte Rücksendungen werden vom Verkäufer grundsätzlich nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt.

7.4      Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht auf den Websites von „www.der-portugiese.de“ angeboten und im Sortiment vom Verkäufer nicht geführt, sondern auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden extra für ihn bestellt werden oder die nach Vorgaben des Kunden hergestellt oder bearbeitet worden sind.

§ 8 ERSTATTUNG DES KAUFPREISES BEI RÜCKGABE

8.1      Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird der Verkäufer die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben.

8.2      Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall.

8.3      Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird der Verkäufer einen im Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass der Verkäufer einen Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme der Kaufsache grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 9 Zahlungen

9.1      Unsere Rechnungen sind sofort bei Lieferung bzw. ab Rechnungsdatum in bar zahlbar. Schecks gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Bei Zielüberschreitungen von sieben Tagen nach Rechnungserhalt tritt ohne Mahnung Verzug ein. Es werden Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

9.2      Bei vereinbarten Zahlungen durch Akzept gehen die Diskontspesen zu Lasten des Käufers. Sämtliche in unseren Händen befindlichen Papiere des Käufers sowie sonstigen persönlichen oder dinglichen Sicherungen werden ohne Protesterhebung sofort fällig, wenn es zu Protesterhebungen gegen den Käufer wegen irgendeines Wechsels oder Scheck gekommen ist.

9.3      Werden nach Annahme eines Auftrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers nach unserem Dafürhalten zweifelhaft erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistungen zu liefern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Käufer eine eidesstattlichen Versicherung abgegeben oder Insolvenz angemeldet hat.

9.4      Wir sind jederzeit berechtigt, für bereits gelieferte Ware sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die wirtschaftliche Lage des Käufers nach unserem Dafürhalten dazu Anlass gibt.

9.5      Der Verkäufer ist ferner berechtigt, wenn der Käufer bei Vereinbarung einer Ratenzahlung auch nur mit einer Teilzahlung in Verzug gerät, die gesamte Restforderung nebst Nebenansprüchen sofort fällig zu stellen oder die Vorauserfüllung noch offener Leistungen abzulehnen und/oder unter Setzung einer Nachfrist von zehn Tagen vom Vertrag zurückzutreten.

9.6      Dem Käufer steht ein Aufrechnungsrecht nur für den Fall zu, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 10 EIGENTUMSVORBEHALT

10.1    Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive fakturierter Umsatzsteuer sowie bis zur Erfüllung aller im Zeitpunkt der Lieferung oder später entstehenden Forderungen gegen den Käufer, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware – Vorbehaltsware – vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen werden und der Saldo gezogen anerkannt ist.

10.2    Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Stoffen zu einer neuen Sache verarbeitet bzw. vermischt oder vermengt, erwerben wir Miteigentum an der Gesamtsache in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware und der fakturierten Umsatzsteuer.

10.3    Wird die Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung als neue Sache verkauft, gilt die Forderung nur in Höhe des Wertes unserer Lieferung einschließlich fakturierter Umsatzsteuer als abgetreten.

10.4    Übersteigt im Einzelfall unsere durch Forderungsabtretung erlangte Sicherheit den Wert unserer Gesamtlieferung um mehr als 10%, so sind wir zu entsprechender Rückabtretung verpflichtet.

10.5    Der Käufer hat uns von sämtlichen Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung unserer Vorbehaltsware, sofort Mitteilung zu machen.

10.6    Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware unter Setzung einer zehntägigen Frist zurückzunehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegenüber Dritten zu verlangen.

10.7   Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange der Verkäufer noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

§ 11 WIRKSAMKEIT

11.1    Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die gültige Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.2    Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11.3    Der Verkäufer wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstschutzgesetzes, beachten.

§ 12 GERICHTSSTAND

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Teile Bonn und zwar auch für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozess.